Allgemeine Vertragsbedingungen / AGB (Stand: Januar 2015)

Folgende Vertragsbedingungen werden von der D&T DRIVE & TRAINING AG dem Kunden überlassen und werden Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen:

I. Zahlungsbedingungen

1. Die D&T DRIVE & TRAINING AG erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Alle Preise für Agenturleistungen verstehen sich grundsätzlich rein netto, beim Engagement von Künstlern über die Agentur, zzgl. Künstlersozialabgabe auf gemäß dem gesetzlichen, in der BRD abzuführenden Mehrwertsteuersatz, auch wenn dies im Einzelfall nicht gesondert vorgesehen sein sollte. Muss eine Mehrwertsteuer an eine andere staatliche Organisation abzuführen sein, so hat die D&T DRIVE & TRAINING AG Anspruch auf Zahlung dieser Steuer durch den Auftraggeber. Skonto wird auf Agenturleistungen nicht gewährt. Der Gesamtbetrag ist ­ falls nicht anders vereinbart ­ zahlbar innerhalb 14 Tage ab Rechnungsstellung, ohne Abzüge. Die Agenturleistungen sind im Folgenden zur Zahlung fällig: 15% der Auftragssumme bei Vertragsabschluss, 85% bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Flüge innerhalb Europas erfolgen in der Economy-Class, Interkontinental-Flüge in der Business-Class. Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,45 Euro/km berechnet.

2. Alle Aufwendungen und Auslagen von der D&T DRIVE & TRAINING AG, die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von der D&T DRIVE & TRAINING AG zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.

3. Alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung erfasst sind, sind auch dann vom Kunden zu vergüten, wenn die D&T DRIVE & TRAINING AG nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern die jeweilige Leistung durch eigene Mitarbeiter ausführen lässt. Die D&T DRIVE & TRAINING AG ist berechtigt, Arbeiten, die die D&T DRIVE & TRAINING AG im Namen und für Rechnung des Kunden an Dritte vergeben kann, durch eigene Mitarbeiter auszuführen und alsdann gesondert mit dem Kunden abzurechnen.

4. Die D&T DRIVE & TRAINING AG ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahn-Gebühren und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.

5. Anfallende GEMA-Gebühren, sowie Energie- , Wasser- und Abfallentsorgungskosten werden vom Kunden übernommen.


II. Durchführung, Organisation und Unmöglichkeit

1. Die Durchführung und Ausgestaltung der Veranstaltung erfolgt auf Basis des vorliegenden Konzeptes. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Kunden abgestimmt.

2. Die D&T DRIVE & TRAINING AG ist in der Ausgestaltung des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei. Den künstlerischen Weisungen eines Dritten unterliegt die D&T DRIVE & TRAINING AG nicht. Kunden, die Weisungsgebunden an Vereinen und/oder Verbänden handeln, haben alle erforderlichen Regularien und Bestimmungen vor Planungsbeginn der D&T DRIVE & TRAINING AG auszuhändigen. (z.B. bei Sport- oder Wettbewerbsveranstaltungen).

3. Von Seiten des Kunden, werden die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Auf-, Abbau- und Veranstaltungs- Tagen, von der D&T DRIVE & TRAINING AG für den Aufbau von Messeständen und Bühnenbauten, Installation von Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, sowie Proben zugänglich gemacht, bzw. überlassen. Der Abbau beginnt unmittelbar nach Veranstaltungsende. Alle Veranstaltungs- und Raumkosten, sowie Energie, Raummiete, Aufsichts- und Sicher- heitspersonal, Saaltechnik, Reinigung, Feuerwehr, medizinische Notfallversorgung für Mensch und ggfls. Tiere etc. werden direkt vom Kunden abgerechnet. (Hier können anders lautende Bedingungen vereinbart werden). Künstler-Garderoben sowie veranstaltungsbedingte Lager- oder Gerätes-Räume, Büroräume etc. müssen in ausreichendem Umfang gestellt werden.

4. Der Abschluss aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag des Kunden. (Diese Vereinbarung kann geändert werden). Die D&T DRIVE & TRAINING AG wird hierdurch vom Kunden bevollmächtigt, alle Verträge, die zur Durchführung und Erfüllung des Vertrages notwendig oder zumindest zweckmäßig sind, im Namen des Kunden abzuschließen. Die D&T DRIVE & TRAINING AG ist gegenüber Lieferanten, die vom Kunden mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen des Kunden weisungsberechtigt.

5. Wird die Durchführung der Veranstaltung - aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat - ganz oder teilweise unmöglich, so behält die D&T DRIVE & TRAINING AG den Anspruch auf das vereinbarte Honorar.

6. Bei Veranstaltungen, die ganz oder nur teilweise im „Open-Air-Bereich“ stattfinden, trägt der Kunde das Wetterrisiko in vollem Umfang.

7. Bei Unmöglichkeit der Erbringung der Vertragsleistung durch die D&T DRIVE & TRAINING AG oder deren Beauftragte, infolge Krankheit, Unfall oder höherer Gewalt, entfallen Ansprüche aus diesem Vertrag. Die D&T DRIVE & TRAINING AG wird die Hinderungsgründe unverzüglich per Fax, Mail oder Telefon, notfalls durch beauftragte Personen, dem Kunden anzeigen und auf Anforderung nachweisen. (ärztl. Attest, etc.)

8. Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen unmöglich, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, so bleiben die Ansprüche der D&T DRIVE & TRAINING AG , auf bereits fällig gewordene Honoraranteile - gemäß Zahlungsplan ­ unberührt. Für die Leistungen der D&T DRIVE & TRAINING AG , die nach der zuletzt fällig gewordenen Rate gemäß Zahlungsplan erbracht wurden, steht der D&T DRIVE & TRAINING AG ein dieser Leistung entsprechender Honoraranteil zu.

9. Rücktritt durch den Kunden. Der Kunde kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn von der Veranstaltung zurücktreten. Im Interesse des Kunden und zur Vermeidung von Missverständnissen empfehlen wir dringend, den Rücktritt schriftlich einzureichen. Bei Stornierung der Veranstaltung nach Auftragserteilung sind

- bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50% des Auftragswerts zu zahlen.

- bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind 75% des Auftragswerts zu zahlen

- bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn sind 90% des Auftragswerts zu zahlen

Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

III. Haftung:

1. Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten der D&T DRIVE & TRAINING AG verursacht wurden, haftet die D&T DRIVE & TRAINING AG nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende, gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

2. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung, sowie der Haftung in vollem Umfang für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung der D&T DRIVE & TRAINING AG trägt der Kunde. Die D&T DRIVE & TRAINING AG übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht worden sind. Diebstahl, Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten, Spielgeräten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

3. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet die D&T DRIVE & TRAINING AG nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber der D&T DRIVE & TRAINING AG ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist die D&T DRIVE & TRAINING AG nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen.

4. Die D&T DRIVE & TRAINING AG haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft, sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen, oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. Die D&T DRIVE & TRAINING AG haftet nicht für die Verwirklichung eines Sponsorenkonzeptes. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende, gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von der D&T DRIVE & TRAINING AG zurückzuführen sind.

5. Die D&T DRIVE & TRAINING AG hat die rechtliche Zulässigkeit, sowie die fachliche und künstlerische Vertretbarkeit der von der D&T DRIVE & TRAINING AG entwickelten Maßnahme, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die D&T DRIVE & TRAINING AG trotz vorgebrachter Bedenken, auf Weisung des Vertragspartners die Maßnahme dennoch durchführt. In diesem Falle stellt der Kunde die D&T DRIVE & TRAINING AG , von Rechten Dritter, die aufgrund dessen gegen die D&T DRIVE & TRAINING AG geltend gemacht werden, frei.

6. Soweit die D&T DRIVE & TRAINING AG in Erfüllung dieses Vertrages, im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsmäßige Tätigkeit, auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages, unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. Die D&T DRIVE & TRAINING AG ist insbesondere nicht verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen. Derart von der D&T DRIVE & TRAINING AG beauftragte Dritte, sind im Verhältnis von der D&T DRIVE & TRAINING AG , zum Kunden, nicht Erfüllungsgehilfen der D&T DRIVE & TRAINING AG .


IV. Datenschutz

1. Die D&T DRIVE & TRAINING AG verpflichtet sich alle gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten.

2. Personenbezogene Daten
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Wir erheben, verarbeiten und nutzen nur solche personenbezogenen Daten, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

3. Auskunft und Löschung
Sie haben jederzeit das Recht, kostenlose Auskunft über die von uns gespeicherten Daten zu erhalten sowie die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Sperrung und Löschung unrichtiger oder zu Unrecht gespeicherter Daten zu verlangen. Bitte teilen Sie uns auch mit, sofern sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben haben. Ihre Auskunfts- Löschungs- und Berichtigungsersuchen können Sie jederzeit an die am Ende dieser Datenschutzhinweise aufgeführte Adresse richten.

4. Datensicherheit
Wie haben zum Schutz Ihrer Daten technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, insbesondere gegen Verlust, Manipulation oder unberechtigten Zugriff. Wir passen unsere Maßnahmen und Vorkehrungen regelmäßig der laufenden technischen Entwicklung an

V Mindestlohn

1. Die D&T DRIVE & TRAINING AG bezahlt gemäß den Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) alle seine Mitarbeiter.
Gemäß den Vorschriften des MiLoG § 13 werden wir nur Auftragnehmer beauftragen, die allen ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen. Werden vom Lieferanten die Vorgaben des MiLoG nicht eingehalten, werden alle Aufträge mit sofortiger Wirkung unwirksam und der Vorfall zur Anzeige gebracht

VI. Sonstiges:

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben, die jedoch vor Veröffentlichung von beiden Vertragspartnern freizugeben sind. Die D&T DRIVE & TRAINING AG ist in jeglichen Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.

2. Die skizzierten Ideen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum der D&T DRIVE & TRAINING AG. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der Zustimmung der D&T DRIVE & TRAINING AG. Die D&T DRIVE & TRAINING AG hat sich strikt an die Einhaltung von Reglements zu halten, die von dritter Seite einer bestimmten Veranstaltung (z.B. Sport- oder Wettbewerbsveranstaltungen) zu Grunde liegen.

3. Die D&T DRIVE & TRAINING AG ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- , Film- und EDV-Aufnahmen, sowie sonstige, technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichen. Die D&T DRIVE & TRAINING AG behält sich ein Einspruchsrecht, für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von Bild-, Ton- und Datenträgern jeder Art, durch den Kunden oder durch Dritte, vor.

VII. Schlussbestimmungen:

1. Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

2. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

3. Diese Vereinbarung, sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist Köln, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.

Ehreshoven, im April 2016